Ich hab eben nochmal ne gute Übersicht über die bundesdeutsche Anti-Terror-Gesetzgebung der letzten 9 Jahre gefunden ... schaut mal rein.
Titel: Chronik der Sicherheitsgesetze - Der Weg zum Antiterrorstaat
Gefunden auf taz.de
Verfasst von Christian Rath am 20. April 2010"[...] Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick [...]."
Den Artikel findet Ihr hier:http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... rrorstaat/